Der am 26.5.2022 mit deutlicher Mehrheit verabschiedete Gesetzentwurf regelt, dass alle beteiligten Personen künftig sexuellen Handlungen ausdrücklich zustimmen müssen.
Das sogenannte „Nur Ja heißt Ja“-Gesetz reagiert auf mehrere Fälle von Gruppenvergewaltigungen in Spanien, wie einem Fall im Juli 2016 bei dem fünf Männer einen junge Frau in einen Hauseingang zerrten, mehrfach vergewaltigten und das Ganze filmten. Das zuständige Gericht sah den Tatbestand der Vergewaltigung als nicht gegeben an, da es „weder Schläge noch Drohungen“ gegeben habe und das Opfer passiv geblieben sei.
Die wenigen Gegenstimmen gegen den Entwurf befürchteten, dass mit dem Vorhaben das Prinzip der Unschuldsvermutung gefährdet sei. Zukünftig stehen auf Vergewaltigung und Gewalt bis zu 15 Jahren Haft – ein großer Kulturwandel zumal auch nicht mehr zwischen Missbrauch und Aggression unterschieden wird, d.h. dass sexuelle Übergriffe bereits als Vergewaltigung betrachtet werden, egal ob das Opfer sich wehrt oder eine Handlung aus Angst geschehen lässt.
